Googles Verstoß gegen Datenschutz endlich gerügt?

Es tritt immer wieder das gleiche Problem auf, wenn es um Datenschutz geht. Ob es sich um Hersteller von Wearables handelt wie in unserer News vom letzten Jahr oder um Google, Richtlinien werden verbogen und umgangen.

Warum Datenschutz für den Verbraucher so wichtig ist

Google sammelt seit geraumer Zeit Standortdaten seiner Verbraucher. Diese Informationen können viel über eine Person aussagen. Der religiöse Glaube kann anhand regelmäßiger Besuche einschlägiger Einrichtungen erkannt werden. Politische Gesinnung kann durch die Teilnahme an Demonstrationen ausgemacht werden. Gesundheitliche Probleme können durch häufige Arzt – und Krankenhausbesuche auffällig werden und sexuelle Orientierung anhand von diversen Bar – und Clubbesuchen.

Um den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten, dürften solche Daten nicht einfach so gesammelt oder gar weiter gegeben werden. Eine Möglichkeit für die Nutzung der Daten wäre die Einwilligung des Nutzers. Und da liegt das Problem. Google scheint sich diese Einwilligung sehr häufig zu „erschwindeln“. Damit die Nutzer von Google Maps und Android die Standortdaten hergeben arbeitet Google mit List und Irreführung.

Googles Taktiken

Kritisiert wird unter anderem die mangelnde Aufklärung darüber, was die Aktivierung bei Standortverlauf und Webaktivitäten eigentlich bedeutet. Weiterhin wurden trotz Deaktivierung entsprechender Optionen Standortverläufe der Verbraucher gesammelt. Google arbeitet nicht nur mit GPS-Daten, auch durch IP-Adressen, WLANs und andere Daten kann der Standort ermittelt werden. Beim Einrichten des Kontos kann zudem die Webaktivität ungewollt gestartet werden, da sie bei den Standardeinstellungen gut versteckt ist.

Ständiges Anfragen, ob die Funktion nicht doch wieder aktiviert werden möchte, und eine unnötige Verknüpfung des Standortverlaufes mit Google-Diensten wie bspw. Google Photos sind den Verbraucherschützern ebenfalls ein großer Dorn im Auge. Bei iPhones gibt es zumindest bei den Google-Diensten mehr Einstellungsmöglichkeiten.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besagt

Artikel 4 Nr. 11 DSGVO sieht eine „freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung“ vor.  Mit anderen Worten, der Nutzer muss aus eigenen Stücken seinen Willen für die Situation äußern. Außerdem muss er vorher ausreichend darüber informiert werden, was mit seinen Daten geschieht. Die Willensbekundung soll weiterhin „in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung“  (z.B. Häkchen klicken) vorgenommen werden, „mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung“ der Daten einverstanden ist.

Die Speicherung der Webaktivitäten ist bei Google standardmäßig aktiviert und müsste somit eine Rechtmäßigkeit der Verarbeitung voraussetzen. Art. 6 Abs. 1 DSGVO hält zwar einige Gründe bereit, warum die Verarbeitung erlaubt sein könnte, die zu schützende Privatsphäre der Nutzer überwiegt hier jedoch.

Wie wird dagegen vorgegangen?

Bereits Ende September 2018 soll Google eine Abmahnung erhalten haben. Google sollte eine Unterlassungserklärung unterschreiben und die Sammelpraxis ändern. Da nichts dergleichen passiert ist, prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Einleitung eines Unterlassungsverfahrens.

Des Weiteren werden Verbände aus Norwegen, den Niederlanden, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Polen und Schweden bei ihren jeweiligen Datenschutzbehörden Beschwerde einreichen und auch Dänemark wird ihre Datenschutzbehörde auf Googles Praktiken aufmerksam machen.

Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit und vor allem wann tatsächlich eine Änderung eintritt.