In der Nacht von Montag zu Dienstag haben sich in Brüssel die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament darauf geeinigt, dass die Roaming-Gebühren entgültig abgeschafft werden sollen.
Ende der Roaming-Gebühren ab Mitte Juni 2017
Jedoch nicht Ende 2015 wie ursprünglich verlangt oder 2016 wie von der Europäischen Kommission geplant, sondern im Juni 2017. Die Beträge sollen jedoch in einem Zwischenschritt am 30. April bereits gesenkt werden. Statt 19 Cent dürfen abgehende Anrufe dann nur noch 5 Cent pro Minute kosten. Die Maximalgrenze je SMS wird von 6 auf 2 Cent gesenkt und wer mobil im Internet unterwegs ist, zahlt ab 30. April nur noch höchstens 5 Cent pro Megabyte. Zu den Beträgen hinzu kommt jedoch noch die Mehrwertsteuer. Ein Freifahrtsschein zum endlosen Telefonieren ist das dennoch nicht. Wird das Mobiltelefon im Ausland außergewöhnlich häufig genutzt, so räumt die EU den Anbietern ein, Gebühren erheben zu dürfen.
Einigung über Netzneutralität
Auch beim Thema Netzneutralität haben die europäischen Institutionen einen Kompromiss erlangt. Dabei geht es um die Frage, ob es Internetanbietern erlaubt sein soll, bei bestimmten Diensten die Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln beziehungsweise zu erhöhen, wenn seitens des Kunden ein finanzieller Ausgleich gezahlt wird. Aus Lettland, das aktuell die Ratspräsidentschaft inne hat, war nun zu hören, dass bezahlte Priorität nicht erlaubt sei. Eine Drosselung oder Blockierung von Inhalten ist somit nun nur noch in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn eine Bedrohung der Sicherheit durch Cyberangriffe vorliegt oder eine Verstopfung des Datenverkehrs droht.
Bleibt zu hoffen, dass das Vorhaben diesmal tatsächlich umgesetzt wird. Bereits 2013 hatte die Europäische Kommission beschlossen, den Roaming-Gebühren ab 1. Juli 2014 einen Riegel vorzuschieben.