In Hamburg sollen Fahrzeuge der Polizei ab August mit GPS-Empfängern ausgestattet werden, das stößt auf Unmut bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), völlig unbegründet findet die Polizeileitung.
Um schneller den Standort ihrer motorisierten Mitarbeiter ausmachen zu können will die Hamburger Polizei ab 1. August insgesamt 410 Fahrzeuge mit GPS-Empfänger ausstatten. Damit will man einen deutlichen Fortschritt erreichen, denn bislang müsse die Zentrale die Position durch Funksprüche mit den Beamten ermitteln.
Was plausibel klingt, ist in den Augen von Thomas Jungfer, Polizeikommissar und Erster stellvertretender Landesvorsitzender bei der DPolG ein „digitale Leinenzwang“. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“ erklärt er der Online-Ausgabe der Mopo.
Auf die Frage, warum sich ausgerechnet die Polizeigewerkschaft, die sich ansonsten für die Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung stark macht wehre, wenn es um die GPS-Überwachung von Polizeibeamten geht, erklärt Jungfer „Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht. Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen.„. Polizeisprecherin Ulrike Sweden widerspricht ihrem Kollegen: „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar. Die erfassten GPS-Daten werden ausschließlich der Einsatzzentrale mitgeteilt und nicht gespeichert. Das System überschreibt sich ständig selbst. Die GPS-Technik ermöglicht eine noch bessere und schnellere Koordinierung der Einsatzmittel.„